29. Januar 2003 GRÜNE UNTERSTÜTZEN SCHÜLERPROTEST

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Aktion der Landesschülervertretung und des Elternbundes Hessen gegen die von der CDU/FDP-Landesregierung geplanten landesweiten zentralen Abschlussprüfungen. Die Landesschülervertretung hat in einem ersten Schritt mehr als 10 000 Unterschriften gesammelt, die sie heute Kultusministerin Wolff (CDU) übergaben.

"Landesweite zentrale Abschlussprüfungen tragen nicht zur Qualitätsverbesserung der Schulen bei, da sie nur das Lernen auf eine bestimmte Vorgabe hin bewirken. Karin Wolff beweist wieder einmal, dass sie aus PISA nichts gelernt hat. Eine gute Schule orientiert sich an den individuellen Lernleistungen der Schülerinnen und Schüler und fördert sie. Statt die Unterrichtsqualität zu verbessern, begleitend Evaluationen der Schulen einzuführen und die Lehrerausbildung endlich zu reformieren, um den gestiegenen Anforderungen an Beruf und Schule Rechnung zu tragen, werden
alte Rezepte aufgewärmt, die längst der pädagogischen Vergangenheit angehören", erklärt die bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Priska Hinz.

 
29. Januar 2003 Der Wortbruch von Koch geht weiter
FRAPORT beantragt Planfeststellung für erste Teile des General-ausbauplans der zugesagte Antrag auf Nachtflugverbot steht weiter aus

"Noch am 18. Dezember 2002 versicherte der Aufsichtsratsvorsitzende und Ministerpräsident Koch, dass die Fraport AG 'das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen als Preis für den Ausbau des Start- und Landebahnsystems akzeptiert und umsetzen will'. Gleichzeitig mit der Umsetzung des Ausbaus werde die Fraport AG den Antrag auf ein Nachtflugverbot stellen. Knapp einen Monat später bricht Koch sein Wort. Nach unseren Informationen hat Fraport heute die Planfeststellung der A 380 Werft beim Darmstädter Regierungspräsidenten beantragt.. Diese Werft ist ein wichtiger Bestandteil des am 20. Novembers 2002 vorgestellten Generalausbauplans der Fraport AG. Das Versprechen gleichzeitig mit der Umsetzung der Ausbauplanung ein Nachtflugverbot zu beantragen wird schon jetzt gebrochen." stellt die umweltpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Ursula Hammann fest.

Auch wenn die Fraport AG Ihre ursprünglichen Ausbaupläne für die mit 350 Metern breite, 140 Metern tiefe und 34 Meter hohe Halle und ihr um ein mehrfaches größeres Betriebsfeld geringfügig verkleinert hat, sehen die Pläne der Fraport AG nach wie vor einen erheblichen Eingriff in den Bannwald vor. Dieser Eingriff in den Bannwald wird von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt."

"Die derzeitige CDU/FDP-Regierung nimmt ihre Zusage zum Nachtflugverbot von Anfang an nicht ernst", stellt der Fraktionsgeschäftsführer Frank Kaufmann fest. "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich für ein Nachtflugverbot unabhängig vom Ausbau ein. Dies ist rechtlich möglich und für die stark belastete Rhein-Main Region dringend erforderlich", so Kaufmann und Hammann.

 
28. Januar 2003 LANDESREGIERUNG SCHEUT NEGATIVE INFORMATIONEN ZU KASSEL-CALDEN

"Die Landesregierung hält unangenehme Informationen zu Kosten und Risiken eines Ausbaus des Verkehrslandeplatzes Kassel-Calden bewusst zurück. Nachdem vor wenigen Tagen bekannt wurde, dass ein weiteres Loch in Höhe von 8,5 Millionen Euro bei der Finanzierung des Ausbaus klafft, scheut die Landesregierung weitere negative Informationen, da sonst schon im Wahlkampf offensichtlich würde, dass die Bedingungen für einen Ausbau nicht gegeben sind", wirft die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Barbara Weitzel, der CDU/FDP-Landesregierung vor.

DIE GRÜNEN hatten im November eine Kleine Anfrage gestellt, die die Kosten des Ausbaus sowie Zukunftsperspektiven des Verkehrslandeplatzes betrifft. Obwohl eine Kleine Anfrage innerhalb von sechs Wochen beantwortet werden muss, ist bisher keine Antwort eingetroffen.

"Die Antworten setzen keine aufwändige Recherche voraus, die eine solche Verzögerung rechtfertigen würden. Die Landesregierung drückt sich vor einer Antwort weil sie sonst zugeben müsste, dass ein Ausbau nicht wirtschaftlich sein kann und das Folgerisiko komplett bei den Steuerzahlern liegt", erklärt Weitzel.

DIE GRÜNEN wollen, dass das Land 15 Millionen Euro für die Sanierung zur Verfügung stellt, damit der Flugplatz für die nordhessische Wirtschaft verfügbar bleibt. Ansonsten solle das Land sinnvolle und effektive Infrastruktur- und Wirtschaftpolitik für Nordhessen betreiben, ein Flugplatz sei keineswegs der Garant für regionale Arbeitsplätze.

23. Januar 2003 DRAMATISCHER RÜCKGANG DER AUSBILDUNGSPLÄTZE
GRÜNE SEHEN KOCH IN DER VERANTWORTUNG

"Wir fordern Ministerpräsident Koch auf, seine Kontakte in die Wirtschaft endlich zu nutzen, um zu erreichen, dass zusätzliche Ausbildungsplätze für hessische Jugendliche eingerichtet werden. Anstatt durch seine Wirtschaftskontakte eine Million Euro für seinen Wahlkampf locker zu machen,
sollte er sich dafür einsetzen, dass mehr Jugendliche in Hessen ein Ausbildungschance erhalten. Es ist ein Skandal, dass unter der Regierung Koch das immer noch wirtschaftsstarke Hessen einen stärkeren Rückgang bei der Anzahl der Ausbildungsplätze vorweist als es im Bundesdurchschnitt der Fall ist. Es genügt nicht, wie der Ministerpräsident nur runde Tische einzuberufen", kritisiert der Parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Frank Kaufmann.

Das Landesarbeitsamt hat heute mitgeteilt, dass 2002 11,3 Prozent weniger Ausbildungsverträge neu abgeschlossen wurden als 2001. Der Rückgang war deutlicher als im Bundesdurchschnitt und in allen Regionen feststellbar.

23. Januar 2003 NEUE MASSIVE VORWÜRFE GEGEN HANAUER OB HÄRTEL
GRÜNE FORDERN KOMMUNALAUFSICHT DES INNENMINISTERIUMS AUF, TÄTIG ZU WERDEN

"Jetzt stehen nicht nur die massiven Vorwürfe der persönlichen Bereicherung gegen die Hanauer Oberbürgermeisterin Margret Härtel (CDU) auf der Tagesordnung, jetzt wird ihr auch noch angelastet, Bestechungsvorwürfen gegenüber Mitarbeitern des Ordnungsamtes nicht nachgegangen zu sein. Wir fordern die Kommunalaufsicht des Innenministeriums auf, endlich tätig zu werden und nicht so untätig wie Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender Roland Koch zu bleiben, der nur überlegt, wie er seiner Kollegin im CDU-Landesvorstand einen goldenen Handschlag zukommen lassen kann", kritisiert der Parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Frank Kaufmann.

Nach Presseberichten sei Margret Härtel bereits 1999 über die Bestechungsvorwürfe gegen Mitarbeiter des Ordnungsamtes und der Bauaufsicht informiert gewesen, habe aber nichts unternommen. "An diesem Fall zeigt, wie dringend nötig ein Ombudsmann gegen Korruption ist, der fehlt, weil sich die CDU mit Händen und Füßen gegen unseren Vorschlag gewehrt hat. Es ist die Frage, was das Landesvorstandsmitglied Härtel an Interna über die diversen Skandale der hessischen CDU weiß, so dass der Vorsitzende Koch sie mit Samthandschuhen anfasst", sagt Frank Kaufmann.

DIE GRÜNEN halten den sofortigen Rücktritt von Margret Härtel für fällig. "Es kann nicht sein, dass offenbar ein vom CDU-Landesvorsitzenden Koch gedecktes Manöver anvisiert wird und Härtel nach der Landtagswahl am 2. Februar aus gesundheitlichen Gründen mit vollen Pensionsansprüchen in den Ruhestand geht."

23. Januar 2003 Broschüre der CDU - Mal wieder alles Lüge, Roland Koch
Grünen belegen Täuschungen

Die neuesten Versuche der CDU im Rahmen ihres Wahlkampfes statistische Zahlen zu schönen und umzubiegen, sind nach Urteil von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN dreiste Manöver, um die Bürgerinnen und Bürgern von den Versäumnissen der Landesregierung abzulenken.

Wenn die CDU versuche, sich insbesondere als finanz- und wirtschaftspolitisch solide darzustellen, könne man nur in schallendes Gelächter ausbrechen, wenn es nicht so traurig wäre. - Die CDU behauptet, dass es dort wo sie regiere weniger Schulden gebe. Fakt ist jedoch, dass im vergangenen Jahr die Regierung Koch im Land Hessen mit zwei Milliarden Euro die höchste Nettoneuverschuldung aller Zeiten produziert hat.
- Die CDU behauptet, dass es dort wo sie regiere, mehr Arbeitsplätze gebe. Fakt ist jedoch, dass sie in Hessen verantwortlich ist für eine Steigerung der Jugendarbeitslosigkeit in der Gruppe der 20 bis 25Jährigen von 21,1 %. Das ist deutlich über dem Bundesdurchschnitt. - Die CDU behauptet, dass es dort wo sie regiere, Wirtschaftswachstum gebe. Sie versucht den Eindruck zu erwecken, dass Hessen erst durch ihre Regierung zu einem wirtschaftstarken Land geworden ist. Fakt ist jedoch, dass das Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigem in Hessen gegenüber dem Bundesdurchschnitt im Jahr 1998 116 Prozent betrug, im Jahr 2001 jedoch auf 115,4 Prozent abgesunken ist. "Wundern tut uns dieses Vorgehen einer Partei, deren Chef Roland Koch die Lüge als 'nicht vollständiges Informieren' umzudeuten versucht, jedoch nicht," erklärte der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, zu den Zahlenmanipulationen der CDU.

"Wenn dann noch dazu kommt, dass die CDU ihre Innenpolitik versucht als Erfolg abzufeiern, obwohl nach ersten Informationen die Straftaten in Hessen im Jahr 2002 sogar deutlich zugenommen haben, muss man sich fragen, ob Roland Koch vielleicht sogar seinem ganzen Kabinett einen Auftritt vor dem von ihm initiierten Wahlkampfuntersuchungsausschuss in Berlin verschaffen will", mutmaßte Tarek Al-Wazir zu den Motiven der Landes-CDU, die tatsächliche Entwicklung verschleiernde Zahlen vor zu legen.

22. Januar 2002 GRÜNE FORDERN VERÖFFENTLICHUNG DER KRIMINALSTATISTIK VON BOUFFIER - VERANTWORTUNGSLOSES WEGDUCKEN DER REGIERUNG KOCH HAT METHODE

"Durchsichtige Ablenkungsmanöver" wirft der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, der hessischen CDU im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Kriminalstatistik vor. "Innenminister Bouffier soll jetzt klipp und klar sagen , wie sich die Kriminalität in Hessen unter seiner Verantwortung im vergangenen Jahr entwickelt hat und die Veröffentlichung nicht auf einen Zeitpunkt nach der Landtagswahl zu verschleppen. In den Jahren der rot-grünen Landesregierung ist seit 1994 die Kriminalität stetig gesunken. Bouffier hat sich den
Rückgang der Kriminalität in seiner Amtszeit gerne zugerechnet, obwohl er recht wenig zum Rückgang beigetragen hat. Jetzt muss er es allerdings auch verantworten, wenn sie gestiegen ist. Wegducken gilt nicht."

"Gleichgültig ob es sich um schlechter werdende Wirtschaftsdaten oder um höhere Kriminalität handelt, nie stellt sich die Regierung Koch ihrer Verantwortung. Die hessische CDU hat in vielen Themenfeldern Schwierigkeiten mit der Wahrheit. Das Wegducken bei unangenehmen Wahrheiten hat Methode. Wir fordern Innenminister Bouffier dringlich auf, die Kriminalstatistik umgehend zu veröffentlichen" , fordert Al-Wazir.

21. Januar 2003

GRÜNE FORDERN VERÖFFENTLICHUNG DER KRIMINALSTATISTIK VON BOUFFIER - VERANTWORTUNGSLOSES WEGDUCKEN DER REGIERUNG KOCH HAT METHODE

"Durchsichtige Ablenkungsmanöver" wirft der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, der hessischen CDU im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Kriminalstatistik vor. "Innenminister Bouffier soll jetzt klipp und klar sagen , wie sich die Kriminalität in Hessen unter seiner Verantwortung im vergangenen Jahr entwickelt hat und die Veröffentlichung nicht auf einen Zeitpunkt nach der Landtagswahl zu verschleppen. In den Jahren der rot-grünen Landesregierung ist seit 1994 die Kriminalität stetig gesunken. Bouffier hat sich den
Rückgang der Kriminalität in seiner Amtszeit gerne zugerechnet, obwohl er recht wenig zum Rückgang beigetragen hat. Jetzt muss er es allerdings auch verantworten, wenn sie gestiegen ist. Wegducken gilt nicht."

"Gleichgültig ob es sich um schlechter werdende Wirtschaftsdaten oder um höhere Kriminalität handelt, nie stellt sich die Regierung Koch ihrer Verantwortung. Die hessische CDU hat in vielen Themenfeldern Schwierigkeiten mit der Wahrheit. Das Wegducken bei unangenehmen Wahrheiten hat Methode. Wir fordern Innenminister Bouffier dringlich auf, die Kriminalstatistik umgehend zu veröffentlichen" , fordert Al-Wazir.

21. Januar 2003 HESSISCHE CDU IM TAL DER AHNUNGSLOSEN
JOSCHKA VERSUCHT IN NEW YORK KRIEG ZU VERHINDERN

"Auch wenn es die CDU noch nicht mitbekommen haben sollte, versucht Joschka Fischer zur Zeit in New York bei den Vereinten Nationen und anschließend auf einer Reise in die arabischen Staaten einen Krieg zu verhindern. Und entgegen der Haltung Roland Kochs, der mal gegen einen Krieg, mal für einen Krieg, mal mit, mal ohne UN-Mandat und jetzt angeblich wieder gegen einen Irak-Krieg ist, vertritt Außenminister Fischer eine stringente Linie. Wir versuchen auf allen Ebenen einen Irak-Krieg zu verhindern und freuen uns deshalb auf die Abschlusskundgebung mit Joschka Fischer am 30. Januar im Bürgerhaus Bornheim in Frankfurt", erklärt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir.

20. Januar 2003

KOCHS VORSTOSS ZUR BÜRGERMEISTER-VERSORGUNG GRÜNE: WER SILBERNE LÖFFEL KLAUT, SOLL AUCH NOCH EINEN GOLDENEN HANDSCHLAG BEKOMMEN

"Nach dem Motto, 'Wer silberne Löffel klaut, soll jetzt auch noch einen goldenen Handschlag bekommen' verfährt Koch", erklärt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, zur heutigen Forderung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU), eine "Lex Härtel"
einzuführen. Koch hätte für eine Reform der Bürgermeisterversorgung plädiert, so dass direkt gewählte Stadtoberhäupter bei einem Rücktritt nicht mehr alle Pensionsansprüche verlieren.

"Seit Wochen lässt der CDU-Vorsitzende Koch seine Parteifreundin in Hanau gewähren und weigert sich, zu den massiven Vorwürfen Stellung zu nehmen. Margret Härtel ist Mitglied im Landesvorstand der hessischen CDU und Koch tut so, als ginge ihn das alles nicht an. Im Gegenteil, jetzt versucht er noch vorbeugend, die künftigen Verfehlungen von CDU-Bürgermeistern aufzufangen, indem sie, egal, was sie angestellt haben, ihre Pension vollständig behalten dürfen. Auch jetzt könnte Margaret Härtel zurücktreten ohne in Zukunft am Hungertuch zu nagen, aber sie will ihre volle Pension behalten. Und die einzige Initiative, die Roland Koch startet, ist ihr die Stange zu halten", kritisiert Tarek Al-Wazir.

DIE GRÜNEN erinnern daran, dass nicht nur gegen die Hanauer Oberbürgermeisterin ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde, sondern auch gegen ihre CDU-Kollegin Diehl aus Maintal. "Koch sollte Margret Härtel endlich deutlich zum Rücktritt auffordern und nicht für Verfehlungen auch noch goldene Brücken bauen. Aber wer selbst so tief im Schwarzgeldsumpf steckt wie Roland Koch, wer gelogen und einen Rechenschaftsbericht gefälscht hat, dem fällt nichts ein außer solch miesen Tricks."

20. Januar 2003

FRAPORT VERKEHRSZAHLEN 2002 GRÜNE WERFEN FRAPORT SCHÖNFÄRBEREI VOR

"Schönfärberei" wirft der Parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Frank Kaufmann, der Fraport AG vor. Fraport hatte am Freitag erklärt, der Aufwärtstrend am Frankfurter Flughafen habe sich verstärkt.

"Im Vergleich zum Jahr 2000 sind die Passagierzahlen um 1,8 Prozent und der Anteil an Luftfracht um 4,7 Prozent zurückgegangen. Dies zeigt, dass der Flughafen die einst prognostizierten Daten nicht erreicht. Da die Prognosen von Fraport sich als falsch erweisen, hat der Flughafen es um so nötiger, Pseudo-Optimismus zu verbreiten."

Nicht nur aufgrund dieser Zahlen liegt es gerade auch im Interesse der Fraport AG, die Ausbaupläne fallen zu lassen. Wir fordern Fraport auf, statt für die Fehlinvestition Ausbau sich verstärkt dafür einzusetzen, dass eine schnelle Verbindung zwischen dem Rhein-Main Airport und dem Flughafen Hahn auf den Weg gebracht wird. Zudem fordern wie Fraport auf, die Kooperation mit Köln/Bonn einzuleiten, denn dort sind große Kapazitäten frei und durch die neue ICE-Verbindung wird die Fahrzeit zwischen beiden Flughäfen bald weniger als eine Stunde betragen. Die geplante zusätzliche Landebahn ist nicht nur ökologisch nicht zu verantworten, sondern rechnet sich ökonomisch immer weniger. Deshalb müssen die Alternative forciert und die Planungen für die Landebahn zu den Akten gelegt werden", erklärt Frank Kaufmann.

 
20. Januar 2003 RMV verhandelt über zusätzliche Nahverkehrsangebote Verbesserungen sind dringend notwendig

"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen die Aktivitäten des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV), um Kapazitätsengpässe im Nahverkehr durch Sofortmaßnahmen wie zusätzliche Busse und Züge abzubauen" so die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Barbara Weitzel.

Kapazitätsengpässe sowie der Fahrplanwechsel im Fernverkehr und der Wegfall des Interregio durch die Deutsche Bahn AG hat auch den Nahverkehr in Hessen stark beeinträchtigt. Auf vielen Verbindungen sind die Züge völlig überfüllt. Zum Teil konnten Reisende nicht mehr zusteigen. Darüber hinaus kommt es nach dem Fahrplanwechsel der DB AG zu erheblichen Verspätungen im
Fernverkehr, die sich auch auf den Nahverkehr negativ auswirken. Die Folge sind verpasste Anschlüsse und verärgerte Fahrgäste.

"Die Qualität des Nahverkehrs in Hessen hat sich nach dem Fahrplanwechsel insgesamt verschlechtert. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Neben dem Angebot insbesondere zu Stoßzeiten muss vor allem die Pünktlichkeit im Schienenverkehr deutlich verbessert werden." fordert Barbara Weitzel. "Die Verspätungen sind dabei nur zu einem Teil mit Wettereinflüssen und Unglücken wie dem Absturz eines Flugzeuges auf die Bahnlinie bei Egelsbach zu erklären. Die DB AG muss dringend ihren Fernverkehrsfahrplan überprüfen, um die Qualität des Nahverkehrs nicht weiter zu beeinträchtigen und die zahlreichen Pendlerinnen und Pendler zu vergraulen. Ein weiteres großes Problem stellt das Krisenmanagement der DB AG dar. Oft drängt sich der Eindruck auf, dass engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit den Problemen vor Ort alleine gelassen werden. Hier muss die DB AG endlich handeln" kritisiert Weitzel. So komme es immer wieder vor, dass das Personal vor Ort keine Informationen habe und so auch den Reisenden nicht weiterhelfen könne.

 
17. Januar 2003 ZWEITER NAZI-VERGLEICH - GRÜNE FORDERN KOCH ZUR STELLUNGNAHME AUF

"Die CDU gibt zu, dass Roland Koch zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen einen völlig unzulässigen Vergleich zwischen der nationalsozialistischen Vergangenheit und dem politischen Gegner gezogen hat", erklärt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, zur gestrigen Presseerklärung der CDU. "Es ist ein Eingeständnis, wenn dieCDU nur die Opposition beschimpft und mit keinem Wort auf die Vorwürfe eingeht. Wir fordern Roland Koch auf, klipp und klar Stellung dazu zu nehmen, wie er zu dieser unerträglichen Aussage gekommen ist."

Die Giessener Allgemeine Zeitung vom 14. 1. 2003 hatte berichtet, Koch habe die Weigerung der deutschen Regierung, sich an einem Krieg im Irak zu beteiligen, damit kommentiert, dass Kanzler und Außenminister das Land dahin bringen "wie im letzten Jahrhundert schon einmal Deutschland gegen den Rest der Welt zu stellen".

"Koch kann nicht länger, wenn es ihm angemessen erscheint, solche Vergleiche in die Welt zu setzen und sich dann wegzuducken. Wenn noch ein Beleg so gefehlt hätte, ist dies der letzte dafür, dass dieser Ministerpräsident schleunigst abgewählt werden muss", so Tarek Al-Wazir.

16. Januar 2003 BAAKE UND AL-WAZIR: DOSENPFAND ERFOLGREICH
HESSEN MUSS NOVELLIERUNG DER VERPACKUNGSVERORDNUNG UNTERSTÜTZEN

Der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, hat die hessische Landesregierung aufgefordert, eine Novellierung der Verpackungsverordnung nicht länger zu torpedieren, sondern im Bundesrat konstruktiv an deren Verbesserung mitzuwirken. Noch in der vergangenen Woche habe Hessens Umweltminister Dietzel (CDU) wieder versucht, Fundamentalopposition gegen das Pfand zu betreiben und durch Halbwahrheiten für Chaos zu sorgen.

"Nachdem jetzt auch die Mehrzahl der CDU-Umweltminister eingesehen haben, dass das auf der Verpackungsordnung des damaligen Umweltministers Klaus Töpfer (CDU) basierende Pfandsystem verbesserungswürdig ist, kommt endlich Bewegung in die Reihen der Union. Ich begrüße es sehr, dass die Umweltminister von Bayern und Baden-Württemberg bei Gesprächen mit dem Bundesumweltministerium am vergangenen Wochenende ihre Bereitschaft erklärt haben, einer Novellierung der Verpackungsverordnung im Bundesrat zu zustimmen. Das hat hoffentlich Signalwirkung auf die anderen bisher ablehnenden Bundesländer, zu denen auch Hessen gehört hat", erklärte Al-Wazir.

"Das bisherige Agieren Hessens zeigt, wie rückwärtsgewandt die Regierung Koch in allen Umweltfragen ist. Zum Teil hat man bei Dietzels Äußerungen den Eindruck, dass er der Entwicklung nur noch unzureichend folgen kann. Seit klar ist, dass die Hinhaltetaktik der großen Handelsketten und Hersteller nicht aufgeht, fordert Dietzel eine Novellierung der Verpackungsverordnung, die er noch im Jahr 2001 im Bundesrat vehement abgelehnt hat. Im Dezember war aus dem Ministerium zu
hören, dass Dietzel die Pfandpflicht in Hessen SOGAR AUF Getränkekartons ausweiten wolle. Die Fehlmeldung musste kurz darauf zurückgenommen werden. Kurz darauf wandte sich Dietzel gegen eine Bepfandung von Wein und Spirituosen, die durch das Bundesumweltministerium nie vorgesehen war. In der letzten Woche stellte Dietzel schließlich die Forderungen des Bundesumweltministeriums aus dem Jahr 2001 als seine eigenen Forderungen dar und warf gleichzeitig Umweltbundesminister Jürgen Trittin ein "Zurückrudern" vor, als dieser sich mit den Landesumweltministern aus Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen auf eine Umsetzung der Vorschläge des Bundesumweltministeriums aus dem Jahr 2001 verständigte. Das ist wirklich Chaos. Es wird höchste Zeit, dass auch das hessische Umweltministerium wieder unter grüner Verantwortung steht", kommentierte Tarek Al-Wazir Dietzels Windungen.

Baake unterstrich, dass es entgegen der Unkenrufe von Dosenanbietern und Unionspolitikern bei der Einführung des Dosenpfandes kein Chaos gegeben habe. "Es ist allein auf den andauernden Widerstand von Industrie und Teilen des Handels zurück zu führen, dass derzeit noch Unbequemlichkeiten für die Verbraucher bei der Rückgabe von Dosen bestehen, da sie ihre Energie im vergangenen Jahr nicht in den Aufbau eines einheitlichen Pfandsystems gesteckt haben. Stattdessen haben sie immer wieder versucht, das Pfand noch juristisch zu torpedieren. Dabei sind sie auf ganzer Linie gescheitert. Desgleichen sind die unionsgeführten Länder für die unübersichtliche Lage bei den pfandpflichtigen Einwegdosen und -flaschen verantwortlich. Hätten
sie im Jahr 2001 nicht die Novellierung der Verpackungsverordnung im Bundesrat verhindert, gäbe es heute bereits ein einheitliches System in Deutschland, bei dem sich niemand mehr fragen müsste, was unter die Pfandpflicht fällt", erklärten Rainer Baake und Tarek Al-Wazir.

15. Januar 2003

Geht die Hessen-CDU im Korruptionssumpf unter?

"Nachdem nach Margret Härtel in Hanau nun auch die CDU-Bürgermeisterin derNachbarstadt Maintal, Dorothee Diehl, erkennbar Rechtsvorschriftenmissachtet hat und die Kommunalaufsicht einschreiten wird, drängt sich derEindruck auf, dass Spitzenpolitiker der Hessen-CDU, wenn es um Geld geht,ohne mit der Wimper zu zucken korruptes Verhalten an den Tag legen",kommentiert der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion vonBÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN den neuerlichen Finanzskandal in der Hessen-CDU.

"In Sachen gesetzeswidriger Umgang mit Geld verhalten sich die beiden CDU -Verwaltungschefinnen Härtel und Diehl wie ihr Parteivorsitzender Roland Kochin der Schwarzgeldaffaire: Statt Aufklärung brutalstmögliche Lügen undVertuschungsversuche." Während die täglich neuen Vorwürfe gegenüber denCDU-Politikerinnen an der CDU-Basis zu Unmut und scharfen Reaktionen führen,ducke sich der Parteivorsitzende und Ministerpräsident wieder einmal nurweg. Und getreu dem Motto: "Wie der Herr so's Gescherr!" verweigerten diebeiden trotz oder vielleicht gerade wegen der offensichtlich ausreichendenVerdachtsmomente für Betrug und Untreue die Mitarbeit bei der Aufklärung",kritisiert Kaufmann.

Besonders empört sind die GRÜNEN darüber, dass durch das Verhalten derCDU-Spitzenpolitiker die Mehrzahl der ehrlich und engagiert arbeitendenKommunalpolitiker mit in Misskredit gebracht wird. Auf diese Weise schädigedie CDU massiv das Vertauen in demokratische Institutionen.
"Vier Jahre Roland Koch haben innerhalb der CDU korruptes Verhaltenoffensichtlich zur lässlichen Sünde herab gestuft. Jetzt ist es der Kitt,der die CDU zusammenhält. Eine solche Partei mit solchen Repräsentanten mussaus der politischen Verantwortung abgewählt werden, um weiteren Schaden zuverhüten", so Frank Kaufmann.

13. Januar 2003

GRÜNE ZU SCHULBEGINN DURCH SCHWARZ-GELB MEHR BILDUGNSVERLIERER ALS JE ZUVOR

"Zu Beginn des Unterrichts nach den Weihnachtsferien werden wieder viele Eltern daran erinnert, dass die Unterrichtsgarantie nach wie vor nicht erfüllt ist. Vollmundig hatte Roland Koch versprochen, den Unterricht an hessischen Schulen zu 100 Prozent abzudecken. Realität ist aber nach wie vor, dass nicht nur viele Stunden ausfallen, die auf dem Stundenplan stehen, viele Grundschüler gehen regelmäßig später in die Schule oder kommen früher nach Hause. Trotz neu eingestellter Lehrer und Lehrerinnen: Unterrichtsgarantie gibt es nicht", erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Priska Hinz.

Die Unterrichtsqualität, worauf es nach PISA erst recht ankommt, habe in den letzten vier Jahren nur Verschlechterungen statt Verbesserungen erfahren: "Die Klassengrößen sind in einem Ausmaß gestiegen, wie es das zuvor nie gab. Allein in Realschulen und Gymnasien gibt es über 1100 Klassen mit mehr als 30 Kindern und über 100 mit mehr als 34 Schülerinnen und Schülern. Dies muss dringend verändert werden. Die Durchlässigkeit des Schulsystems wurde verringert und die Zahl der Sonderschüler steigen jährlich ebenso an wie die Zahl der Sitzenbleiber. Damit gibt es durch die CDU-FDP Regierung mehr Bildungsverlierer als je zuvor."

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen nach der Landtagswahl eine Bildungspolitik umsetzen, die Kinder früher fördert. Schon im Kindergarten können systematische Bildungsangebote Defizite ausgleichen und Kompetenzen stärken. Eine verbindliche Zusammenarbeit vom Kindergarten und Grundschule erleichtert den Wechsel für Kinder und die Grundschule kann besser auf den jeweiligen Entwicklungsstand der Kinder im Unterricht aufbauen.

Überhaupt sei es notwenig, die individuelle Förderung in den Mittelpunkt des Unterrichts zu stellen, dafür müssten die diagnostischen, pädagogischen und didaktischen Fähigkeiten der Lehrerinnen und Lehrer gestärkt werden. Für die Reform der Lehreraus- und Fortbildung haben die GRÜNEN ein ausführliches Konzept vorgelegt, während die Landesregierung sich im vagem Geschwafel ergeht.
Die Festlegung von Bildungsstandards bei weitgehender Autonomie der Einzelschule stärkt aus Sicht der GRÜNEN nicht nur die pädagogische Verantwortung von Lehrerinnen und Lehrern. Sie wird dazu führen, dass der Unterricht nicht durch enge Lehrpläne festgelegt ist, sondern Spielräume lässt für fächerübergreifenden Unterricht und die Einbeziehung der individuellen Lernfortschritte von Schülerinnen und Schülern. Die Einrichtung einer Qualitätsagentur für die externe Evaluation ist in Hessen überfällig, genau so wie ein Programm für selbstständige Schulen.

Ganztagsangebote an allen Schulformen ergänzen das bildungspolitische Programm der GRÜNEN. "Kinder brauchen mehr Zeit zum Lernen, Lehrerinnen und Lehrer mehr Zeit für Förderung und Erziehung von Kindern und Schulen brauchen weiteres Personal mit anderen beruflichen Schwerpunkten zur Unterstützung ihrer Arbeit. Dann kann aus Schulen ein umfassender Lernort werden, an dem die Qualität im Vordergrund steht und die Kinder zu Leistungen befähigt werden, die der internationalen Spitze entsprechen. Frühes Sortieren von Kindern wegen angeblicher Begabungen, bürokratische Regelungen für Schulen, mangelhafte Lehrerausbildung und Nichtstun im vorschulischen Bereich vergeben Bildungs- und Lebenschancen von Kindern", kritisiert Priska Hinz.

 
10. Januar 2003

GRÜNE : IN DER NÄCHSTEN PERIODE ÄNDERUNG DER WAHLKREISEINTEILUNG PRÜFEN

"Die Bedenken, die Professor von Arnim am Zuschnitt der Wahlkreise für die hessische Landtagswahl hat, geben in der Tat Anlass dazu, in der nächsten Legislaturperiode eine Neueinteilung der Wahlkreise zu prüfen. Von einer eventuellen Neueinteilung sind aber vor allem CDU und SPD betroffen, die bisher immer die direkt gewählten Abgeordneten gestellt haben", sagte der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, zu der Kritik, die der Staatsrechtslehrer im Hinblick auf den Zuschnitt der hessischen Landtagswahlkreise geäußert hat.

DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass die Mehrheitsverhältnisse im Landtag von der Frage des Wahlkreiszuschnitts nie betroffen waren und auch nicht betroffen sein können. "Es hat in Hessen noch nie Überhangmandate gegeben und selbst wenn dieser unwahrscheinliche Fall eintreten sollte, sieht das Wahlgesetz Ausgleichsmandate vor. Das Stärkeverhältnis der Fraktionen und damit die Entscheidung über Regierung oder Opposition wird dem entsprechend ausschließlich über die Landesstimme ermittelt."

"Die Wahl am 2. Februar wird statt finden. Wir gehen davon aus, dass die bisher vom Wahlprüfungsgericht nicht beanstandete Einteilung der hessischen Wahlkreise nicht zur Ungültigkeit der hessischen Landtagswahl führen wird." Dies zu entscheiden sei allerdings wie bei jeder Wahl Sache des Wahlprüfungsgerichts, das die Gültigkeit der Wahlen von Amts wegen zu prüfen habe und des Staatsgerichtshofs, der gegen die Entscheidung des Wahlprüfungsgerichts angerufen werden kann. "Allerdings wird an dieser Frage erneut deutlich, dass es im hessischen Staats- und Verfassungsrecht erheblichen Modernisierungsbedarf gibt." Al-Wazir verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der jetzt zu Ende gehenden Wahlperiode mehrere Vorschläge zur Modernisierung der hessischen Verfassung auf dem Gebiet der Beteiligung der hessischen Bürgerinnen und Bürger vorgelegt habe, die von der CDU/FDP-Mehrheit, der insoweit jegliches Problembewusstsein fehle, abgelehnt worden sei. "Wir wollen, dass die Hürden für Volksabstimmungen und Volksentscheide abgesenkt werden und die Wählerinnen und Wähler Zugang zu den Informationen der Landesregierung haben, damit sie ihre Wahlentscheidung
aufgrund umfangreicher Kenntnisse über die Landespolitik treffen können. Darüber hinaus halten wir seit langem eine grundlegende Reform der hessischen Verfassung für notwendig.

"Die nächste Legislaturperiode, die ja zum ersten Mal fünf Jahre betragen wird, bietet die Möglichkeit, diese große Aufgabe der grundlegenden Modernisierung der hessischen Verfassung in Angriff zu nehmen. Dabei wird BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wie bisher eine Vorreiterrolle einnehmen."

10. Januar 2003 ROLAND KOCH - DER UNGLAUBWÜRDIGSTE MINISTERPRÄSIDENT DEUTSCHLANDS
"Heute jährt sich zum dritten Mal der Tag, an dem Roland Koch mit seiner 'Sternsinger-Lüge' seine politische Glaubwürdigkeit verspielt und nie wieder erlangt hat", sagt der Obmann von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Schwarzgeld-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags, Rupert von Plottnitz. Eine abschließende und vollständige Würdigung dessen, was der Untersuchungsausschuss zu den Schwarzgeldaktivitäten des Ministerpräsidenten und der Hessen-CDU zu Tage befördert habe, sei nicht möglich, weil die hessische CDU keine Mittel und Wege gescheut habe, um dem Ausschuss wesentliche Teile ihrer eigenen aufklärungsrelevanten Unterlagen vorenthalten zu können und zentrale Zeugen wie Weyrauch, Wittgenstein, Seitz oder Wistrik über zwei ein halb Jahre hinweg erfolgreich ihr Schweigerecht praktiziert hätten. Allerdings habe der Untersuchungsausschuss durchaus Erfolge gezeigt.

"Ohne den Schwarzgeld-Untersuchungsausschuss wären die unglaublichen Zustände in der hessischen CDU und die systematische Verschleierung nicht aufgedeckt worden. Franz-Josef Jung wäre nicht von seinem Ministerprosten zurückgetreten, denn auch die Akten, die dazu führten, hätte die CDU nie veröffentlicht. Und das neue Parteiengesetz, nach dem nun auch Verstöße gegen dieses Gesetz strafbar sind, hätte es ohne den hessischen Untersuchungsausschuss auch nicht gegeben", stellt Rupert von Plottnitz fest.

Darüber hinaus habe es durchaus bemerkenswerte Ergebnisse gegeben:

Mit seinem Verhalten im Schwarzgeldsumpf habe Roland Koch es geschafft, sich "als der unglaubwürdigste Ministerpräsident der Bundesrepublik" zu erweisen. "Wenn es unter den Ministerpräsidenten einen deutschen Lügenmeister gibt, dann ist es Roland Koch." Dies betreffe nicht nur den 10. Januar 2000, als er der Öffentlichkeit vorgegaukelt habe, bei den Finanzen der Hessen-CDU sei alles in bester Ordnung, obwohl er sich zu diesem Zeitpunkt längst "höchstpersönlich an der Verschleierung von Schwarzgeldern im korrigierten Rechenschaftsbericht für das Jahr 1998 beteiligt" habe. "Seit' an Seit' mit Manfred Kanther" habe er seine "verblüffenden Fertigkeiten, die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen" auch am 14. Januar 2000 unter Beweis gestellt." "Da hat erst mit bewegten Worten seine Ehrlichkeit beteuert und anschließend glatt behauptet, das von ihm selbst Ende Dezember 1999 zum Zwecke der Schwarzgeldverschleierung zurückdatierte und erfundene angebliche Darlehen Wittgensteins sei bereits am 6. Februar 1998 zu den Akten der CDU gelangt und am 6. Februar 1998 habe die hessische CDU auch bereits
entschieden, das Darlehen in Anspruch zu nehmen."

Die Moral, die Roland Koch und seine Hessen-CDU im eigenen Schwarzgeldsumpf für sich reklamiert hatten, laute kurz und knapp: Parteiinteresse vor Gemeinwohl, Machtinteresse vor Recht und (Parteien-)Gesetz. "Statt law and order Rechtsbruch zum eigenen politischen Vorteil. Gleichzeitig hält man sich aber nach wie vor für so etwas wie die geborene Partei der Inneren Sicherheit."

"Roland Koch ist der erste und einzige Ministerpräsident Deutschlands, der noch im Amt ist, obwohl gerade seine eigenen Schwarzgeldaktivitäten den Bundesgesetzgeber veranlasst haben, die Verschleierung von Schwarzgeldern in dem für den Bundestagspräsidenten bestimmten Rechenschaftsbericht mit Wirkung zum 1. Juli 2002 unter Strafe zu stellen - auch das ein wahrhaft rekordverdächtiger Vorgang." Hätte es das neue Parteigesetz schon Ende 1999 gegeben, wäre Roland Koch "längst ein Fall für die Anklagebank statt für die Regierungsbank" geworden.

"Bis heute ist in der Hessen CDU von wie auch immer gearteten Parteiordnungsmaßnahmen gegen die beiden Schwarzgeldartisten Manfred Kanther und Prinz Wittgenstein nichts zu hören und zu sehen", sagt Rupert von Plottnitz. "Augenscheinlich deshalb, weil sie sich im Schwarzgeldsumpf aus Sicht von Roland Koch und der Hessen-CDU um die Partei verdient gemacht haben. Das passt zur Logik des Ganzen. Schließlich können Kanther und Wittgenstein im Falle eines Falles Koch fragen: Wieso nur wir und nicht auch Du?"

Praktisch und faktisch wirke das Schwarzgeldverhalten Kochs und der Hessen-CDU wie ein "Programm zur Förderung der Folgenlosigkeit politischer Korruption in Hessen". "Wenn hessische CDU-Kommunalpolitikerinnen wie die Hanauer Oberbürgermeisterin Härtel oder die Maintaler Bürgermeisterin Diehl der Öffentlichkeit auf den Vorwurf schwerer Amtsverfehlungen hin den Vogel zeigen, dann sicherlich auch deshalb, weil sie nicht einsehen wollen, dass sie heute Konsequenzen ziehen sollen die der hessische Ministerpräsident gestern verweigert hat", sagt Rupert von Plottnitz.

 
10. Januar 2003 Weimars Tricksereien schon jetzt am Ende
Nicht veranschlagter Tarifabschluss lässt Haushalt 2003 die Luft ausgehen

Der heute beschlossene Tarifabschluss für die Bediensteten des öffentlichen Dienstes in Höhe von 2,4 Prozent für das Jahr 2003 macht bereits am 10. Januar den hessischen Landeshaushalt verfassungswidrig, weil Finanzminister Weimar die Tariferhöhungen nur mit neuen Schulden finanzieren kann, die er nach Verfassung nicht mehr aufnehmen darf.

"Es ist genau das eingetreten, was wir schon bei den Haushaltsberatungen prophezeit haben. Durch die Nichtveranschlagung von Geldern zur Abdeckung eines Tarifabschlusses hat Finanzminister Weimar hoch gezockt und wieder einmal verloren. Durch den Tarifabschluss werden in Hessen in diesem Jahr mindestens 100 Millionen EURO zusätzlich für Personalkosten benötigt, die Weimar trotz eindringlicher Warnungen nicht eingeplant hat. Wer so Finanzpolitik macht, fährt das Land Hessen vor die Wand", kritisierte der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, die unseriöse Finanzpolitik der CDU/FDP-Landesregierung.

"Schon jetzt besteht die Notwendigkeit, einen Nachtragshaushalt vorzulegen, um die Landesfinanzen wieder auf solide Beine zu stellen. Noch wichtiger ist aber die konstruktive Mitarbeit im Bundesrat zur Konsolidierung der Einnahmen des Bundes und der Länder. Zu beidem ist die Regierung Koch nicht fähig und bereit, weshalb am 2. Februar der Weg für einen Neuanfang frei gemacht werden muss", erklärte Tarek Al-Wazir.

9. Januar 2003 UMFRAGE: MEHRHEIT DER HESSEN MIT KOCH-REGIERUNG UNZUFRIEDEN

"Da kann sich Roland Koch noch so sehr mit den angeblichen Erfolgen seiner Regierung brüsten, eine Mehrheit der hessischen Wählerinnen und Wähler ist mit seiner Politik unzufrieden", stellt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, fest. Er bezieht sich dabei auf eine heute vom Hessischen Rundfunk veröffentlichte und von infratest dimap durchgeführte repräsentative Untersuchung, nach der vier Prozent der Hessen mit der Koch-Regierung sehr zufrieden, 44 Prozent zufrieden, 11 Prozent aber gar nicht zufrieden und 40 Prozent nicht zufrieden sind.

"Die hessischen Bürgerinnen und Bürger durchschauen die Schaumschlägerei Kochs. Die Unterrichtsgarantie ist eben nicht erfüllt, bei der Polizei sind mehr als 700 Stellen nicht besetzt, bei der Kinderbetreuung bildet Hessen ein Schlusslicht und eine Umweltpolitik, die diesen Namen verdient, findet nicht statt. Wir werden deshalb unsere Anstrengungen noch mehr vergrößern
und für ein starkes Ergebnis von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kämpfen, so dass es am Abend des 2. Februar heisst: Die Regierung Koch war nur eine schwarze Episode in Hessen."
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Arbeitsmarktzahlen für Hessen
Regierung Koch versagt bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit

Die heute vorgestellten Arbeitsmarktzahlen für den Dezember und die Jahresbilanz 2002 haben nach Urteil von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN unterstrichen, dass die Regierung Koch in wichtigen Feldern der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik, die sie gerne als Erfolgsbereiche reklamieren möchte, versagt hat.

"Wir haben schon bei den monatlichen Arbeitsmarktberichten mehrmals darauf hin gewiesen, dass neben dem allgemeinen Anstieg der Arbeitslosigkeit die Jugendarbeitslosigkeit in Hessen im vergangenen Jahr besonders deutlich gewachsen ist. Die Jahresbilanz bringt es jetzt schonungslos auf den Tisch wie desaströs die Politik der Regierung Koch ist. Die Jugendarbeitslosigkeit bei den 20- bis 25Jährigen ist von 2001 auf 2002 in Hessen um 21,1 Prozent angestiegen, im Bundesdurchschnitt betrug der Anstieg 15,8 Prozent. Dieser Mißstand geht auf das Konto von Roland Koch", kommentierte der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, die heute vorgelegten Arbeitsmarktzahlen für Hessen.

"Das Landesarbeitsamt macht in seiner Pressemitteilung zudem deutlich, weshalb es nicht noch schlimmer gekommen ist. Insbesondere für die nicht in Ausbildungsverhältnisse vermittelten unter 20Jährigen haben die Initiativen des Bundes wie das JUMP-Programm gegriffen. Bei den Landesaktivitäten ist jedoch Fehlanzeige. Hier hat sich Koch lediglich mit den Wirtschaftverbänden
getroffen und danach einen unverbindlichen Appell an die Arbeitgeber gerichtet. Hier muss das Land seiner Verpflichtung nachkommen und verstärkt eigene Ausbildungsprogramme auflegen. Mit einem Regierungswechsel wird das tatenlose Zusehen beim Verspielen der Zukunftschancen unserer Jugendlichen endlich ein Ende haben", erklärte Tarek Al-Wazir die Pläne von BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN nach einer gewonnenen Landtagswahl.
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BERICHT ÜBER NEBENTÄTIGKEITEN VON RICHTERN dokumentiert signifikante Zunahme

Grüne: Wagner versucht Steigerung unter der Decke zu halten

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Justizminister Wagner (CDU) vor, die Zunahme richterlicher Nebentätigkeiten und die zum Teil erhebliche Steigerung der dadurch erzielten Vergütungen "unter den Tisch kehren zu wollen". Wagner hatte angekündigt, den Bericht für 2001 noch im vergangenen Jahr der Öffentlichkeit vorzustellen, dies aber bis heute unterlassen. Nur der Rechtsausschuss wurde informiert. "Unter der Verantwortung von Justizminister Wagner ist der Verdienst aus richterlichen Nebentätigkeiten enorm gestiegen und er hat nicht versucht, dieser
Entwicklung einen Riegel vorzuschieben. Darum stellt er den Bericht auch nicht der Öffentlichkeit vor und versucht dies vor der Landtagswahl unter der Decke zu halten", kritisiert der rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN, Rupert von Plottnitz.

Unter Rot-Grün war das Richtergesetz gegen den Widerstand von CDU und FDP so geändert worden, dass der Gesamtbetrag der Vergütungen aus genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten rund 30 000 Mark nicht überschreiten darf. Der Justizminister muss jährlich einen Bericht über
diese Nebentätigkeiten vorlegen.

Aus dem Bericht geht hervor, dass im Vergleich zu den Vorjahren sowohl die Zahl der von Minister Wagner zugelassenen Ausnahmen von der Vergütungsbegrenzung wie auch die Höhe der dabei erzielten Vergütungen in der Arbeitsgerichtsbarkeit signifikant zugenommen hat. So haben 13 Richterinnen und Richter mit ihren Einkünften aus genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten den Vergütungshöchstbetrag überschritten. In vier Fällen waren es mehr als 100 000 Mark, die zusätzlich verdient wurden, in einem davon fast 200 000 Mark. "Damit überstieg der Verdienst aus den Nebentätigkeiten den Verdienst aus der Haupttätigkeit. Solche Verhältnisse sollten mit der Gesetzesänderung verhindert werden", unterstreicht Rupert von Plottnitz.

In dem Bericht an den Rechtsausschuss muss sogar das Ministerium eingestehen, dass "sowohl die Zahl der Zulassung von Ausnahmen, wie auch die Höhe der dabei erzielten Vergütungen in der Arbeitsgerichtsbarkeit signifikant zugenommen haben." Es handele sich dabei ausschließlich um Vergütungen für den Vorsitz von betrieblichen Einigungsstellen. Das Ministerium ist aber der Ansicht, dass diese Situation grundsätzlich nicht akzeptabel sei.

"Auch wenn in dem Bericht eine restriktivere Genehmigungspraxis angekündigt wird, hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, darüber informiert zu werden. Wir kritisieren, dass Justizminister Wagner dies mit Absicht nicht getan hat, sondern darauf vertraut, dass dieses Thema vor der Wahl keine Rolle mehr spielen wird. Aber so ist die hessische CDU. Bei anderen laut schreien und wenn die Fehlentwicklung in der eigenen Verantwortung liegt, bewusst zu
schweigen", so Rupert von Plottnitz.

12. Dezember 2002 PRESSEDIENST Nr.156/02

Brutalstmögliche Entgleisung
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Zu den Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch erklärt
Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Treten Sie zurueck Herr Koch!
Die namentliche Nennung einzelner vermögender Deutscher durch den
ver.di-Bundesvorsitzenden Frank Bsirske in der Debatte um die
Wiedereinfuehrung der Vermögenssteuer als eine neue Form von Stern an der
Brust zu beschreiben, ist unglaublich und geschichtslos. Damit hat Herr
Koch aus wahltaktischem Kalkül endgültig die Grundlagen demokratischer
Politik verlassen. Ich fordere die CDU-Vorsitzende Merkel auf, sich von
dieser brutalstmöglichen Entgleisung Roland Kochs umgehend zu
distanzieren."

13. Dezember 2002

IMMER HELLWACH UND DOCH VOLLER WÄRME:
GRÜNE SPITZENKANDIDATEN STARETEN TOUR ÜBER DIE HESSISCHEN WEIHNACHTSMÄRKTE MIT EINEM BESUCH DES WIESBADENER STERNSCHNUPPENMARKTES

Der Sternschnuppenmarkt in Wiesbaden hat am Freitag, den 13. Dezember um 14.00 Uhr nicht alltägliche Besucher. Die Spitzenkandidaten von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zur Landtagswahl, Evelin Schönhut-Keil und Tarek Al-Wazir, kommen zum Auftakt einer Tour zu hessischen Weihnachtsmärkten in die Landeshauptstadt und verteilen mit ihren Helfern ein kleines Geschenk für die Besucher des Marktes.
Der Parteifarbe entsprechend erhalten die Besucher einen Beutel grünen Tees, der sie nach den Weihnachtstagen (oder auch zwischendurch) belebt und wieder hellwach macht.

"Wir wollen mit diesem Besuch nicht schon den Wahlkampf eröffnen, sondern den Bürgerinnen und Bürgern eine schöne und ruhige Adventszeit wünschen. Nach Neujahr sollte es jedoch ins Bewusstsein aller Hessen rücken, dass es am 2. Februar um eine Landtagswahl geht, die über Hessen hinaus von Belang ist. Sie wird die Entscheidung darüber bringen, ob Roland Koch weiter im Namen Hessens eine Blockadepolitik betreiben wird, die sich unser Land nicht leisten kann, oder ob es zu einer Regierungsbildung unter Beteiligung der GRÜNEN kommt, die eine moderne und konstruktive Politik für Hessen und den Bund umsetzen werden. Das Motto unserer Aktion "Immer hellwach und doch voller Wärme" beschreibt neben der Wirkung des grünen Tees auch die grüne Politik. Wir stehen für eine intelligente Politik, die aber nicht technokratisch kalt ist, sondern statt Ausgrenzung Solidarität und Hilfe für die Schwachen der Gesellschaft bietet. Dafür werden wir im Wahlkampf ab Anfang Januar werben," erklären die Landesvorsitzende der Grünen, Evelin Schönhut-Keil, und Tarek Al-Wazir, der Fraktionsvorsitzende im Landtag, zu den Zielen der Besuche auf den Weihnachtsmärkten.

Die ganze Presseerklärung im Wortlaut als PDF-Datei